Ermüdung: Der deutsche Finanzminister verhängt eine Haushaltssperre
. Dax tritt auf der Stelle. Dabei scheint es ihm gleichgültig, dass der deutsche Finanzminister gestern eine Haushalssperre verordnet hatte, von der nur wenige Regierungsinstitutionen ausgenommen bleiben. Kein einziges Ministerium darf neue Ausgaben beschließen; bereits eingegangenen, älteren Verpflichtungen will die Regierung aber nachkommen. Das Urteil des Verfassungsgericht zum Corona-Sonderschuldenfonds zieht Kreise, die bis in die [...]
Neueste Kommentare